»›Palästina‹, halt’s Maul!«?

Zum Beispiel Frankfurt: Analyse einer Hetzjagd gegen jüdische, palästinensische und andere israelkritische Linke

Im Juni 2017 versuchte in Frankfurt eine Allianz, angeführt von der zum »antinationalen« Spektrum zählenden Kleinpartei ÖkoLinX um die Publizistin Jutta Ditfurth, Bürgermeister Uwe Becker (CDU), Volker Beck (Die Grünen), Sacha Stawski, Kopf der zionistischen Pressure Group Honestly Concerned, unterstützt von »antideutschen« Gruppierungen sowie dem rechtsgerichteten Internetportal haOlam, eine Konferenz des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI) zu verhindern.

Referenten der Veranstaltung mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« waren kritische israelische, palästinensische und deutsche Historiker, Soziologen, Politologen und andere Wissenschaftler, darunter Ilan Pappe und Moshe Zuckermann, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. Jamal Juma’a.

Kaum war die Tagung angekündigt, sah sich der KoPI mit größtenteils anonymen Gewaltandrohungen, wüsten Beleidigungen und Diffamierungen konfrontiert. Gegen die Referenten wurde eine Hasskampagne mit Nazi-Vergleichen, infamen Unterstellungen und Schmähungen gestartet – beispielsweise beschimpfte Jutta Ditfurth Moshe Zuckermann öffentlich als »antizionistischen Antisemiten«. »Antideutsche« riefen zur »Bekämpfung« des »linken Packs« (gemeint waren die aktiven Unterstützer der KoPI-Konferenz) auf; einige von ihnen schritten lieber gleich zur Tat und demolierten auf dem Gelände der Universität Frankfurt einen Palästina-Infostand. Offenbar hatten die »Antideutschen« die Ankündigung von Bürgermeister Becker und seine Verbündeten, ein Raumverbot für die KoPi-Konferenz, perspektivisch auch für alle anderen linken israelkritischen Initiativen, in der Stadt durchzusetzen, als grünes Licht von oben und Freibrief verstanden, mit allen Mitteln gegen die von ihnen als »notorische Israelhasser« Stigmatisierten vorgehen zu können.

Linken Aktivisten gelang es schließlich, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, breite Mobilisierung für eine − schließlich gut besuchte − Kundgebung vor dem Veranstaltungsort den ebenso von bürgerlichen Rechten wie von Ditfurth und ihren Anhängern flankierten »Antideutschen«, die ein Banner mit der Aufschrift »›Palästina‹, halt’s Maul!« (ein Slogan, mit dem nicht nur die Palästinenser nach Kolonialherrenart niedergebrüllt, sondern auch ihr Existenzrecht bestritten wird) entrollt hatten, Grenzen zu setzen und einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen.

Aber damit ist kein einziges Problem gelöst. Seit Jahren werden bundesweit nahezu alle von jüdischen und anderen Linken abgehaltene israel- oder zionismuskritische Veranstaltungen unter dem Vorwand der »Antisemitismusbekämpfung« attackiert, häufig sogar verhindert. Das Establishment von Politik − die Partei Die Linke bildet dabei keine Ausnahme −, Medien und zivilgesellschaftlichen Institutionen, schweigt bestenfalls zu diesen Hetzjagden. Häufig steht es an der Spitze der rechtsopportunistischen Bewegung.

Wir erleben derzeit in der BRD eine regelrechte Welle von Meinungsverboten und anderen Sanktionen: Nach München, zeitgleich mit Köln wurden im Frankfurter Magistrat und dem Stadtparlament, mit den Stimmen von ÖkoLinX und AfD, Initiativen oder Einzelpersonen, die als Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen das israelische Besatzungsregime in Palästina oder als »BDS-nah« ausgemacht (oder fälschlicherweise denunziert) werden, als »antisemitisch« etikettiert, eine Mehrheit, inkl. ÖkoLinX, sprach sich auch für den Entzug öffentlicher Räume aus – ein Bann, mit dem zukünftig so gut wie jede linke Opposition belegt werden kann.

In Frankfurt hat ein vergangenheitspolitischer Tabubruch stattgefunden: Einer objektiv entstandenen Querfront aus AfD, den etablierten Parteien bis ÖkolinX plus »Antideutschen« ist es erstmals in der Geschichte der BRD gelungen, mit ausdrücklich politischer Begründung per behördlichem Dekret die öffentliche freie Meinungsäußerung von kritischen Juden zu unterbinden, sie zumindest drastisch zu beschneiden.

Free Palestine FFM organisiert Widerstand und öffentlichen Protest gegen diese Erscheinungsform des erschreckenden Rechtstrends in Deutschland und Europa. Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, neue Strukturen und Bündnisse zu schaffen und effiziente Gegenstrategien zu entwickeln. Dafür bedarf es fundierter historisch-materialistischer Analysen der ökonomischen und machtpolitischen Hintergründe und Kontexte wie der klaren Benennung der Träger und Profiteure der gegen jüdische und andere Linke gerichteten Repressions- und Rufmordkampagnen. Die Vorgänge in Frankfurt bieten dafür ein anschauliches exemplarisches Beispiel.

Free Palestine FFM
ist eine Gruppe von Jugendlichen, Studenten und anderen in Frankfurt lebenden Menschen, die zum Nahostkonflikt arbeiten und/oder in propalästinensischen Strukturen organisiert sind. Sie hat sich im Frühjahr 2017 gegründet. Seitdem ist die Gruppe mehrfach gegen von Frankfurter Politikern in Kooperation mit »Antideutschen« verhängte Auftritts- und Redeverbote für jüdische und andere Linke in Frankfurt aktiv geworden.

»The Lynching«

Das Werden einer propalästinensischen Aktivistin

Wie können Unterstützer der Palästinenser in einer Zeit, in der der Zugang zu den Medien und der politischen Arena zunehmend versperrt ist, ihre Botschaft vermitteln? Seit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Partei (der größten Oppositionspartei) gibt es eine konzertierte und gut organisierte Kampagne von Zionisten, der Rechten und dem rechten Flügel der Labour Partei, durch die, mit Hilfe der Mainstream-Medien, Corbyns Politik unterminiert werden soll.

Tausende sind aufgrund von falschen Antisemitismusvorwürfen aus der Partei ausgeschlossen oder suspendiert worden. Darunter profilierte Politiker, wie Ken Livingstone (der ehemalige Bürgermeister von London), und auch ich, kürzlich noch Vizepräsidentin von Momentum (die Basisbewegung der Corbyn-Unterstützer). Für jüdische Antizionisten, Antirassisten und Sozialisten, zu denen Moshé Machover (ein bekannter israelischer Dissident) und auch ich zählen, ist diese moderne Hexenjagd besonders befremdlich.

Als Antwort darauf haben mein Co-Autor Norman Thomas und ich das Einfrauenstück »The Lynching« geschrieben – um das Persönliche als Politisches ins Visier zu nehmen, die Menschen zu erreichen, die die Komplexität der Debatte scheuen, und dem Publikum zu einem emotionalen Zugang zu dem zu verhelfen, was zu oft in ein theoretisches Narrativ abgleitet.

Mit einem Minimum an Requisiten und verschiedenen Rollen, die ich spiele, nehme ich das Publikum mit nach New York, in die Karibik, nach Großbritannien, um die Geschichte meiner jamaikanischen Mutter und meines russisch-jüdischen Vaters in der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zu erzählen – ein Engagement, das sie zur Zielscheibe von Senator McCarthys Hexenjagd machte. Dass Geschichte sich wiederholt, wird deutlich, wenn wir uns die Auswirkungen der aktuellen Version gegen antizionistische Juden in Großbritannien vor Augen halten.

Das Stück hat großen Anklang gefunden, u.a. bei dem Filmregisseur Ken Loach, und ist derzeit auf Tournee durch Großbritannien und anderen Ländern.

Jackie Walker
kam 1959, im Alter von fünf Jahren, aus Jamaika nach Großbritannien. 1965 wurde dem Jugendamt das Sorgerecht für sie übertragen. Nach ihrem ersten Abschluss in Englisch und Pädagogik am Goldsmiths College der Universität London unterrichtete Jackie zunächst an Schulen, bevor sie Beratungslehrerin für Chancengleichheit und Entwicklungsforschung wurde. 1997 begann Jackie, über die Konstruktion der schwarzen britisch-karibischen Identität in der britischen Literatur an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London zu promovieren und unterrichtete im Bereich der höheren Bildung und Weiterbildung. Ihr erstes Buch, »Pilgrim State«, erschien 2009 bei Hodder Headline und gewann für seine Innovationen im Bereich Narrativ und Dokumentation den Preis »Beste Publikation 2009« der Association for Social Policy. Jackie ist seit ihrer Jugend politische Aktivistin. Sie hat in der Anti-Apartheid-Bewegung, der Commission for Racial Equality und anderen antirassistischen Initiativen gearbeitet. Seit kurzem ist sie Mitglied von Jews for Justice for Palestinians, Jewish Voice for Labour, dem Palestine Support Committee und Free Speech on Israel.

Pressemitteilung

Konferenz am 10. Februar 2018 in Berlin

Mit dem israelischen Historiker Moshe Zuckermann, dem Schauspieler Rolf Becker, der Musikerin Esther Bejarano, dem britisch-israelischen Autor Moshé Machover, der britisch-jamaikanischen Bürgerrechtsaktivistin Jackie Walker u.a.

»Zur Zeit der Verleumder«

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden sollen, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Das Projekt Kritische Aufklärung wird diese Besorgnis erregenden Entwicklungen auf einer ideologiekritischen Konferenz in Berlin mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

Auf Wunsch vermitteln wir Interviews mit den Referenten und Rednern der Konferenz.

Berlin, 26. Oktober 2017
Projekt Kritische Aufklärung

Projekt Kritische Aufklärung
ist ein Zusammenschluss für ideologiekritische Interventionen gegen rechte Tendenzen in Deutschland. Er wurde im Juli 2017 von deutschen und israelischen Marxisten – u.a. Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, die meisten sind politische Aktivisten – gegründet, die besonders besorgt sind über antiemanzipative Bestrebungen, den fortschreitenden Verrat an kritischer Aufklärung und Verfall der politischen Kultur innerhalb linker Bewegungen, Parteien und Medien.

Nähere Informationen unter:
projektkritischeaufklaerung.de
(Die Seite befindet sich im Aufbau und wird laufend aktualisiert)

Kontakt:
pka@projektkritischeaufklaerung.de

Nicht entschuldigen – angreifen!

Emotionaler Erpressung widerstehen

Dem zionistischen Kolonisationsprojekt und seinem Siedlerstaat, Israel, wird zunehmend von der fortschrittlichen und linken öffentlichen Meinung, insbesondere von der Jugend, einschließlich junger Juden, mit Abscheu begegnet. Die israelische Propagandamaschine kämpft dagegen an – mit schmutzigen Mitteln. Sie hat den Begriff des »Neuen Antisemitismus« eingeführt, der gegen die Linke gerichtet ist, die Unterschiede zwischen Zionismus und Judentum verwischt und die Opposition gegen den Zionismus als Judenhass verleumdet. Sie richtet sich an Nichtjuden, vor allem deutsche, und beutet die Tatsache, dass die Judenverfolgung und der Genozid der Nazis an den Juden ein monströses Verbrechen war, das nicht wiedergutgemacht werden kann, und verständliche Schuldgefühle aus, um die Kritik von Linken an der israelischen Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser zum Verstummen zu bringen und sie zu zwingen, sich für ihre Humanität zu entschuldigen. Diese Stimmungsmache wird von den herrschenden Eliten, in Gehorsam gegenüber der US-amerikanischen Führungsposition in der »internationalen Gemeinschaft« (früher bekannt als »freie Welt«), wegen der zentralen strategischen Bedeutung Israels für die USA im Nahen Osten und darüber hinaus, bereitwillig unterstützt. Die emotionale Erpressung kann und muss als ein Instrument einer antiemanzipatorischen Agenda entlarvt und Widerstand geleistet werden. Das historische und gegenwärtige ideologische Einverständnis zwischen Zionismus, Reaktion und Antisemitismus – gegen die Integration von Juden in ihren Geburtsländern Stellung zu beziehen und sie zu drängen, sich abzusondern, Palästina zu kolonisieren und in einem jüdischen Staat zu leben − muss offen und entschlossen diskutiert und bloßgestellt werden.

Moshé Machover
ist ein 1936 in Palästina geborener Staatsbürger Israels. Seit 1950 ist er Marxist. Nachdem er die unkritische Haltung gegenüber der Sowjetunion in Frage gestellt hatte, wurde er 1962 aus der Kommunistischen Partei Israels ausgeschlossen. Im selben Jahr gründete er zusammen mit anderen die »Sozialistische Organisation in Israel«, bekannt als Matzpen. Seit Ende 1968 lebt er in London und ist britischer Staatsangehöriger. Er ist emeritierter Professor der Universität London, wo er mathematische Logik und Grundlagen der Mathematik gelehrt hat. Außerdem ist er Autor und Mitverfasser von Büchern und Artikeln zum israelisch-palästinensischen Konflikt, mathematischer Logik, Marx‘scher Ökonomie, Theorien des Wahlverhaltens und der kollektiven Entscheidungsfindung.

 

 

Israel/Palästina – Ideologie und Wirklichkeit

Diffamierende Antisemitismusvorwürfe, deutsche Interessen und ihre »antideutschen« Vertreter

Seit die verheerenden Folgen der Kriege, die Israel gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen geführt hat, vor allem seit dem letzten Angriff 2014, auch hierzulande bekannter werden, wächst die Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung − zunehmend auch an der völkerrechtswidrigen Besatzung großer Teile des Westjordanlandes und der Landnahme durch die reaktionär ausgerichtete Siedlerbewegung. Mehr und mehr Menschen aus gewerkschaftlichen, kirchlichen und anderen Organisationen zeigen ihre Fassungslosigkeit über die israelische Blockade von Gaza, den rapide voranschreitenden Ausbau der Siedlungen, die gezielten Tötungen, die als Willkür wahrgenommenen Maßnahmen der Militärjustiz, die Zerstörung von Schulen, Brunnen und Solaranlagen, die zuvor mit Hilfe auch von deutschen und europäischen Geldern gebaut wurden.

Diese Kritik an der israelischen Politik darf aber nach Ansicht der Bundesregierung nicht sein, weil damit auch deutsche Interessen in Frage gestellt werden. Bereits  drei Jahre vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel in der Knesset 2008 hatte Rudolf Dreßler (SPD), von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel, in einem Aufsatz erklärt: »Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.«

Worin bestehen diese »nationalen Interessen«? Zunächst in engen wirtschaftlichen Beziehungen, besonders im Bereich der Sicherheitssysteme, der Überwachungstechnik und der Rüstungsindustrie (die Lieferung von U-Booten ist für deutsche Unternehmen ein Milliardengeschäft). Des Weiteren in militärischer Zusammenarbeit: Bundeswehrsoldaten werden in Israel im Umgang mit Drohnen geschult und im Nah- und Häuserkampf ausgebildet. Vor allem ist Israel – nicht nur für die deutsche Regierung – von geostrategischer Bedeutung, weil es als einzige Atommacht der Region dazu beiträgt, den gesamten Nahen Osten, vorrangig den Iran, im gemeinsamen Interesse mit dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus zu kontrollieren.

Die deutsche »Staatsräson« und die hinter dieser Begrifflichkeit verborgenen Interessen geraten jedoch aufgrund der zunehmend aggressiven Politik Israels nach innen und nach außen in Gefahr (kritische israelische Stimmen sprechen bereits von einer beginnenden Faschisierung der Gesellschaft) – die Widersprüche reichen bis in die herrschende Klasse, sind Anlass dafür, dass Vertreter von Parteien, Oberbürgermeister, Stadtparlamente, aber auch Kirchenfunktionäre immer massiver gegen israelkritische Initiativen und Einzelpersonen vorgehen. Zurecht wird befürchtet, dass die Bevölkerung künftig die geforderte bedingungslose Israelunterstützung nicht mehr mitträgt – entsprechend wird versucht, jegliche Opposition gegen das Vorgehen israelischer Regierungen zu unterdrücken, gegebenenfalls um den Preis, Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Seit jeher bedienen sich Politiker geeigneter Ideologien, um ihre Ziele durchzusetzen und ihre wahren Interessen zu verschleiern. In diesem konkreten Fall soll mit der Kollektivschuldideologie jeder Deutsche darauf verpflichtet werden, Israel bedingungslos zu unterstützen. Dabei wird die deutsche Sicherheitsgarantie als eine Art »Wiedergutmachung« des Holocausts verbrämt, jede Kritik am Zionismus als »antisemitisch« kriminalisiert.

Durchsetzer dieser absurden ideologischen Gleichungen und der Instrumentalisierung des Völkermords an den Juden sind die »Antideutschen«. Bemüht, ihr Überlaufen auf die Seite der Herrschenden zu kaschieren, ist Ihnen dabei jedes Mittel recht: sie denunzieren, diffamieren, drohen die Existenz Andersdenkender zu vernichten und machen auch vor jüdischen Israelkritikern nicht Halt. Im Gegenteil: Gerade weil diese oft aus eigener Erfahrung sprechen, erscheinen sie den »antideutschen« Ideologen als besondere Bedrohung für die Forderung regierungskonformer »Solidarität« mit Israel.

Wir sollten uns dadurch weder beirren noch das kritische Hinterfragen der Vorgänge verbieten lassen. Wir sollten weiterhin Klartext reden, wie es schon in den 1960er-Jahren Erich Fried mit seinem »Höre, Israel!« getan hat und wie es heute Uri Avnery in seinen auch auf Deutsch erscheinenden Kommentaren zur israelischen Tagespolitik und Moshe Zuckermann in seinem Buch »Sechzig Jahre Israel« und weiteren Veröffentlichungen tun − Klartext an der Seite der israelischen Friedensbewegung und der israelischen Kriegsverweigerer. Klartext wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die Jewish Antifa Berlin und die JüdischPalästinensische Dialoggruppe München − Menschen jüdischer Herkunft, die wegen ihrer Positionierung auch hierzulande verstärkt unter Repressionen zu leiden haben.

Unsere Kritik ist Kritik bestehender Klassenverhältnisse und Kritik imperialistischer Politik. Sie orientiert sich, bezogen auf Israel und Palästina, an den Beschlüssen der Vereinten Nationen, die, würden sie umgesetzt, die Existenz Israels wirksamer und dauerhafter sichern würden als Siedlungsbau und Waffengänge.

Rolf Becker
ist Schauspieler und Synchronsprecher, gewerkschaftlich organisiert im ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Er war mehrere Jahre Mitglied im Ensemble des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg und wurde durch Spielfilme, wie »Ich bin ein Elefant, Madame«, »Die verlorene Ehre der Katharina Blum«, die ARD-Kriminalreihe »Tatort« und andere TV-Produktionen bekannt. Seit vielen Jahren hält er Lesungen von Brecht, Heine, des Kommunistischen Manifests und kämpft als aktiver Antifaschist und Mitglied des Auschwitz-Komitees gegen das Vergessen. 2016 hat er an dem Projekt »›Losgelöst von allen Wurzeln …‹ Eine Wanderung zwischen den jüdischen Welten« mit Esther Bejarano und Moshe Zuckermann mitgewirkt.

Hitlers verlängerter Arm

Anmerkungen zum ideologischen Antisemitismus-Diskurs in Deutschland

Der Antisemitismus-Diskurs in Deutschland der letzten Jahrzehnte war stets von Befindlichkeiten bestimmt, die sich aus dem Bewusstsein, einem Tätervolk anzugehören, generiert haben. Was indes anfangs noch eine genuine »Gesinnungs-Lehre« aus der verbrecherischen Vergangenheit der Nazizeit zu entfalten schien, verselbständigte sich zunehmend und verdinglichte sich zum ideologischen Instrument des Kampfes gegen politische Gegner, allen voran Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, die mittlerweile allesamt als »Antisemiten« gelten, weil »Israel« und »Juden« gleichgesetzt werden. Die Verbissenheit, mit der nun Deutsche (auch jüdische) Israelkritiker verfolgen zu sollen meinen, die von ihnen eingesetzten Mittel der infamen Verleumdung, perfiden Schmähung und operativen Ausgrenzung aus dem deutschen Diskurs – das alles deutet darauf hin, dass es längst nicht mehr um Juden, nicht einmal um Israel, schon gar nicht ums Gedenken des Holocaust geht, sondern um eine ausgewachsene Politneurose, um einen pathologisch durchlebten ideologischen Wahn, der – zumal angesichts der Gesinnungswende, die mit dieser Praxis einhergeht – die Vermutung aufkommen lässt, Hitlers verlängerter Arm ist am Werk. Die AfD und die nur vermeintlich ihr entgegenstehende Bewegung der »Antideutschen« und sonstigen falschen Israelsolidarisierer können sich die Hände reichen.

Das ist von weitreichender Bedeutung für das, was man als Anforderung der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, spätestens seit Adorno, angesehen hat. Man kann nachgerade behaupten, dass mit der gegenwärtigen Israelsolidaritäts-Praxis und der ihr verschwisterten Antisemitismus-Hysterie die Postulate Adornos  systematisch hintertrieben werden. In der deutschen Vergangenheitsbewältigung ist eine gewaltige Regression im Gange. Dies ist umso bedenklicher, als es mittlerweile nicht mehr nur um Kontrollverluste und Tobsuchtsanfälle in den sozialen Medien geht, sondern um staatsoffizielle Politik und deren Manifestationen in verschiedenen Instanzen der politischen Klasse und deren Kultursphäre. Es handelt sich also um eine konstellative Verbandelung der offiziellen deutschen Politik, der hegemonialen Medienwelt und der »antideutschen« Ideologie – letztlich um eine übergreifende Kontaminierung und Verschandelung des Andenkens der historischen Opfer des größten Menschheitsverbrechens.

Moshe Zuckermann
ist emeritierter Professor an der Universität Tel Aviv. Er lehrte dort Geschichte, Philosophie und Soziologie der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Zu den Schwerpunkten seiner Forschungs- und Publikationstätigkeit gehören die Kritische Theorie und der Einfluss der Shoah auf die politischen Kulturen Israels und Deutschlands. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen: »›Antisemit!‹ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument«, Wien 2010; »Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt«, Wien 2014; »Freud und das Politische. Psychoanalyse, Emanzipation und Israel«, Wien 2016.

Konferenz in Berlin
10. Februar 2018

»Zur Zeit der Verleumder«

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden.

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden sollen, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Wie konnte es so weit kommen? Bereits 1967 hatte Ulrike Meinhof einen Strategiewechsel der Rechten analysiert, der auf die Vereinnahmung der Opfer des Völkermordes an den Juden durch die Täter und deren politischen Erben zielt. Von der »Menschlichkeit der Juden« wolle die von den Springer-Medien flankierte deutsche Reaktion nichts wissen. Hingegen berausche sie sich an der unerbittlichen Härte wie an den »Blitzkriegen« der israelischen Armee und zelebriere deren Einmarsch in Jerusalem als »Vorwegnahme einer Parade durchs Brandenburger Tor«, notierte Meinhof. »Hätte man die Juden, statt sie zu vergasen, mit an den Ural genommen, der Zweite Weltkrieg wäre anders ausgegangen, die Fehler der Vergangenheit wurden als solche erkannt, der Antisemitismus bereut, die Läuterung fand statt, der neue deutsche Faschismus hat aus den alten Fehlern gelernt, nicht gegen − mit den Juden führt Antikommunismus zum Sieg.«

Diese düstere Vision ist längst Realität, zumindest ist Israel zur Projektionsfläche und zum Identifikationsmodell für die rechte »bürgerliche Mitte«, Rechtspopulisten, aber auch für transatlantische Faschisten geworden. Rechtsradikale können ungestört mit dem Slogan »AfD schützt Juden vor antisemitischen Migranten! Wir haben Israel schon immer unterstützt!« Wahlkämpfe bestreiten. Heute, wo die ultranationalistische Netanjahu-Regierung den Judenstaat und Palästina in den Abgrund treibt, gilt mehr denn je, was Meinhof damals konstatierte: »Wäre Israel ein sozialistisches Land, kein Zweifel, diese Sympathien gäbe es nicht.«

Wie die von Neocons und anderen Rechten in Großbritannien organisierte und zur regelrechten Hexenjagd eskalierende Hetze in Form von haltlosen Antisemitismusvorwürfen gegen Jeremy Corbyn und seine (jüdischen) Unterstützer zeigt, sind ähnliche dramatische Verschiebungen der politischen Koordinaten international in vollem Gange  – offensichtlich, um auch noch den letzten Widerstand gegen Sozialabbau und die zusehends skrupellosere Umverteilung von unten nach oben wie gegen Aufrüstung und imperialistische Aggressionen zu brechen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders irritierend, dass die Mehrheit der deutschen Linken samt ihrer Medien diese verheerende Entwicklung verdrängt, beschweigt – nicht selten sogar gegen jüdische Sozialisten und Kommunisten in Stellung geht. Die Hochkonjunktur dieser Kultur des Opportunismus und Kniefalls vor dem, was die Bundeskanzlerin als »deutsche Staatsräson« definiert hat, ist umso verstörender, je deutlicher sich herauskristallisiert, dass die von oben verordnete »Israelsolidarität« gegen die jüdische Linke ein Epiphänomen einer gewaltigen Regression der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit im Dienste »deutscher Normalisierung« ist.

In den 1950er-Jahren wurde das von Konrad Adenauer antisemitisch mit »der Macht der Juden« als unvermeidlich deklarierte »Wiedergutmachungs«-Abkommen von israelischen wie deutschen Kritikern nicht nur als dringend benötigte Aufbauhilfe für den Judenstaat, sondern auch als Persilschein für das post- und dezidiert nicht antifaschistische Deutschland und Freibrief für dessen Wiederbewaffnung und Eintritt in die NATO erkannt. Ende der 1990er haben deutsche Linke noch die schändliche Instrumentalisierung der Opfer der Shoah (die erst durch einen imperialistischen Raubzug gegen Polen und die Sowjetunion geschehen konnte) zum »Argument« für neue deutsche Angriffskriege noch als Tabubruch skandalisiert. Heute indes wird die nur durch eine ideologische Verkleisterung von Judentum, Zionismus, Israel auf der einen und Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik auf der anderen Seite mögliche Diskriminierung aller Juden, die sich dieser perfiden Praxis nicht beugen wollen, weitgehend hingenommen.

Als wäre das nicht unerträglich genug: Dieser Verrat an der Emanzipations- und Aufklärungsagenda aller fortschrittlichen Kräfte degradiert nicht nur dissidente Juden zu Bauernopfern. Er bedeutet unweigerlich die Kapitulation vor dem deutschen Großmachtstreben, der bellizistischen Regime-Change-Politik der NATO und dem mörderischen Krieg gegen die Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Auf der ideologischen Ebene fördert er irrationale kulturkämpferische bis antisemitische Welterklärungsmodelle, Eliten- und Westliche-Welt-Chauvinismus, Islamhass bis hin zu offenen antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt sind die mit ihm einhergehende Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und die Entleerung und Verdinglichung des kategorischen Imperativs »Nie wieder!« untrügliche Zeichen der Auflösung linker Fundamentalopposition und der Errungenschaften des Historischen Materialismus.

Das 2017 gegründete Projekt Kritische Aufklärung möchte diesen dramatischen Niedergang auf einer ideologiekritischen Konferenz mit Vorträgen und anderen Beiträgen von deutschen und internationalen Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und Aktivisten analysieren, aufarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.

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