Mit falschen Antisemitismusvorwürfen und Geschichtsklitterung gegen palästinensische Organisationen und Migranten

Die rechten Regierungen der USA, Israels und vieler europäischer Länder und ihre Unterstützer bedienen sich ausgeklügelter Methoden der Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gegen Palästinenser und arabische Migranten. 2015 bezichtigte der israelische Ministerpräsident die Palästinenser, Adolf Hitler zum Holocaust an den Juden angestiftet zu haben. Jährlich investiert die Netanjahu-Regierung hunderte Millionen Dollar in ein riesiges Propaganda-Netzwerk, das die ideologische Gleichsetzung von Israelkritik und Antizionismus mit Judenhass in der öffentlichen Meinung in der westlichen Welt betreibt. Zu den Hauptzielscheiben ihrer Desinformations- und Diffamierungskampagnen gehören palästinensische Organisationen und NGOs, die die Kriegs- und Siedlungspolitik Israels kritisieren und die Menschenrechte der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten verteidigen. In Deutschland wird mit dem Schlagwort des »eingewanderten Antisemitismus« immer häufiger gegen Flüchtlinge aus Palästina, Syrien oder anderen Regionen des Nahen Ostens gehetzt. Kürzlich hat der Bundestag mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD und mit Enthaltung der Linkspartei eine sogenannte Antisemitismus-Resolution beschlossen. Darin wird nicht nur die Kriminalisierung der internationalen Aufrufe zum Boykott israelischer Waren gefordert und mit Holocaust-Leugnung auf eine Stufe gestellt. Es soll auch ein Sonderrecht gegen »Ausländer« installiert werden, denen für israelkritische oder antizionistische Äußerungen zukünftig die Ausweisung droht. Das Täterland Deutschland ein Extremfall? Vor allem der Vergleich mit den USA zeigt, dass sich die Repressionswelle gegen die arabische Bevölkerung durch die gesamte westliche Welt zieht.

Ali Abunimah
ist Journalist und Herausgeber des in Chicago angesiedelten, weltweit renommierten Online-Portals The Electronic Intifada, eines gemeinnützigen unabhängigen Mediums mit dem Schwerpunkt Palästina. Außerdem ist er Autor von »One Country, A Bold Proposal to End the Israeli-Palestinian Impasse« (2006) und »The Battle for Justice in Palestine« (2014).